1) Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge als „Geschäftsbedingungen“ bezeichnet), haben die in der Folge aufgeführten Begriffe die folgende Bedeutung:
ACM: A.C.M. S.r.l., mit Sitz in Novellara (RE), Via A. Einstein, 7
Kunde: Jede Gesellschaft, juristische Person oder Rechtsträger, die/der die Produkte von ACM von diesem Unternehmen kauft; bei Kauf über einen Händler wird unter diesem Begriff auch der Endkäufer verstanden:
Produkte: die von ACM gefertigten, zusammengebauten und/oder verkauften Güter;
Dienstleistungen: alle von ACM beim Verkauf und nach dem Verkauf gelieferten Dienstleistungen;
Auftrag/Aufträge: jeder vom Kunden ausschließlich per Fax, E-Mail oder in anderer schriftlicher Form an ACM übermittelter beabsichtigter Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen;
Verkauf/Verkäufe: jeder zwischen ACM und dem Kunden abgeschlossener Kaufvertrag nach Empfang der schriftlichen Auftragsbestätigung von ACM seitens des Kunden;
Geistige Eigentumsrechte: alle geistigen und industriellen Eigentumsrechte von ACM, einschließlich und ohne jegliche Ausnahme der sich auf Folgendes beziehenden Rechte: Patente für Erfindungen, Zeichnungen und Modelle, Gebrauchsmuster, Marken, Know-How, technischen Spezifikationen, Daten, gleich ob diese Rechte eingetragen oder nicht eingetragen sind, sowie jegliche Anfrage oder Aufzeichnung bezüglich dieser Rechte und alle Schutzformen ähnlicher Art oder mit gleicher Wirkung.


2) Zwecke
Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle Verkäufe von Produkten und/oder Dienstleistungen. Im Fall von Widersprüchen zwischen den in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bedingungen und Konditionen und den für den einzelnen Verkauf vereinbarten Bedingungen und Konditionen, gelten die Letzteren.
ACM ist nicht an besondere allgemeine Kaufbedingungen des Kunden (In der Folge "AKB") gebunden, und zwar auch nicht in dem Fall, dass Bezug auf diese genommen wird oder diese in den Aufträgen oder jeglichen anderen vom Kunden stammenden Unterlagen enthalten sind, es sei denn, es wurde mit ACM anderslautend schriftlich vereinbart. Die AKB sind für ACM nicht verbindlich, und zwar auch nicht mit stillschweigendem Einverständnis.
ACM behält sich das Recht vor, jegliche Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen zu ergänzen, zu ändern oder zu löschen, wobei diese Ergänzungen, Änderungen oder Löschungen auf alle Verkäufe angewendet werden, die ab dem dreißigsten Tag nach der Zustellung der neuen Geschäftsbedingungen an den Kunden getätigt werden.


3) Aufträge und Verkäufe
Der Kunde muss ACM spezifische Aufträge mit der Beschreibung der Produkte und unter Angabe der gewünschten Menge, Preis und Lieferterminen übermitteln. Der Auftrag muss schriftlich per Fax, E-Mail oder telematisch übermittelt werden; ACM haftet nicht für eventuelle Fehler oder Missverständnisse in Falle einer telefonischen Auftragsübermittlung.
Der Verkauf wird als abgeschlossen betrachtet: (i) sobald der Kunde von ACM eine den Auftragsbedingungen und -konditionen (ii) entsprechende schriftliche Bestätigung erhalten hat (diese Bestätigung kann per E-Mail, Fax oder mit telematischen Mitteln übermittelt werden), oder in dem Fall, dass der Kunde von ACM eine schriftliche Bestätigung mit von den im Auftrag angegebenen Bedingungen abweichenden Bedingungen erhalten hat, nach Ablauf von zwei Werktagen ab dem Empfangsdatum der die abweichenden Bedingungen enthaltenden Bestätigung, wenn innerhalb des o.g. Zeitraums keine schriftliche Beanstandung des Kunden bei ACM eingeht; (iii) oder bei fehlender schriftlicher Bestätigung seitens ACM zu den Zeitpunkt, an dem die Produkte dem Kunden geliefert werden. Die Auftragsbestätigung muss von Kunden zur Annahme gestempelt und gegengezeichnet werden.
Die regulär von ACM angenommenen Aufträge können vom Kunden nicht ohne schriftliche Genehmigung von ACM annulliert werden.


4) Preis der Produkte
Die Preise der Produkte sind die in der zum Zeitpunkt der Auftragsübermittlung seitens des Kunden geltenden Preisliste von ACM angegebenen Preise; wenn das Produkt nicht in der Preisliste aufgeführt oder die Preisliste nicht verfügbar ist, gelten die im Auftrag angegebenen Preise, die von ACM bei der Auftragsannahme schriftlich bestätigt werden. Wenn nicht anderslautend schriftlich zwischen des Parteien vereinbart, gelten die o.g. Preise frei Werk, ohne MwSt und Skonti. Diese Preise schließen die Kosten für Verpackung, Versand und Transport von ACM zum Bestimmungsort nicht ein, es sei denn, es wurde anderslautend vereinbart.
ACM bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Produkte Eigentümer derselben. Der Kunde hat alle von den örtlichen Gesetzen vorgeschriebenen Erfüllungen zu tätigen, um diese Eigentumsvorbehaltklausel gegenüber Dritten gültig und ausführbar zu machen, auch durch die Eintragung in alle speziellen Register, wenn örtlich vorgeschrieben.
ACM behält sich das Recht vor, die in der Preisliste aufgeführten Preise ohne Vorankündigung und mit unmittelbarer Wirkung einseitig zu ändern, wenn die Anpassung auf Umstände zurückzuführen ist, die nicht der Kontrolle von ACM unterliegen (nur als Beispiel: Preiserhöhung der Rohstoffe und der Arbeitskosten oder Änderung der Wechselkurse). In allen anderen Fällen wird die Änderung dem Kunden mitgeteilt und erlangt dreißig Tage nach dem Datum der Zustellung der Änderungen an den Kunden oder an dem eventuell schriftlich zwischen den Parteien vereinbarten Datum Gültigkeit.


5) Lieferbedingungen
Wenn nicht anderslautend schriftlich zwischen den Parteien vereinbart, liefert ACM die Produkte frei eigenes Werk, so wie dieser Begriff in den von der internationalen Handelskammer veröffentlichten jüngsten Aktualisierung und zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden INCOTERMS 2010 definiert ist.
ACM sorgt nur dann für den Transport der Produkte, wenn es ausdrücklich gewünscht wird. In diesem Fall trägt der Kunde auf jeden Fall Risiko, Kosten und Spesen.
Die Lieferung hat innerhalb der im Auftrag angegebenen Frist und wie in der Auftragsbestätigung akzeptiert zu erfolgen. Die Lieferfristen sind lediglich Anhaltspunkte und sind keine wesentlichen Bedingungen im Sinne von Art. 1475 des ital. BgB und schließen auf jeden Fall die Transportzeiten nicht ein.
Unbeschadet der Bestimmungen im vorhergehenden Absatz haftet ACM nicht für Lieferverspätungen oder nicht erfolgte Lieferungen, wenn diese auf nicht von ACM beeinflussbare Umstände zurückzuführen ist, wie rein zum Beispiel und ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
ungeeignete technische Daten oder Ungenauigkeiten oder Verspätungen des Kunden bei der Übermittlung von Informationen oder Daten an ACM, die für den Versand der Produkte erforderlich sind;
Schwierigkeiten bei der Beschaffung der Rohstoffe;
mit der Produktion oder der Planung der Aufträge verbundene Probleme;
Teilstreiks oder Generalstreiks, Ausfall der Stromversorgung, Naturkatastrophen, Maßnahmen der öffentlichen Behörden, Schwierigkeiten beim Transport, höhere Gewalt, Aufstände, Terroranschläge und alle anderen Ursachen höherer Gewalt;
Verspätungen seitens des Spediteurs.
Das Eintreten einiger der oben genannten Ereignisse berechtigt den Kunden nicht zur Forderung von Schadensersatz für eventuelle Schäden oder von Entschädigungen jeder Art.


6) Installation und Gebrauch der Produkte
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor dem Verkauf und der Installation des Produkts bezüglich der Notwendigkeit und der effektiven Ausstellung von Bewilligungen, Erlaubnissen oder Genehmigungen, die von am Installationsort geltenden Verordnungen vorgeschrieben sind, zu informieren. Die Kosten für diese Befolgungen gehen zu Lasten des Kunden.
Die Installation geht zu Lasten des Kunden, der beurteilen muss, ob das Aufstellen der Maschine an dem vorgesehenen Aufstellort möglich ist und alle notwendigen Sicherheitsanforderungen erfüllt sind.
ACM weist darauf hin, dass seine Produkte unter Einhaltung der zum Zeitpunkt des Verkaufs geltenden Produkt- und Branchennormen entwickelt und gebaut wurden. Daher ist einzig und allein der in den Gebrauchs- und Wartungshandbüchern angegebene Gebrauch des Produkts zulässig. Alle in dem Gebrauchs- und Wartungshandbuch enthaltenen Anleitungen sind verbindlich zu befolgen, um die Sicherheit der Personen und die Gültigkeit der Garantie zu gewährleisten.
Der unsachgemäße Gebrauch der Produkte und eine falsche Installation führen im Sinne des Gesetzes zum Verfall der Garantie.


7) Transport
Der Transport erfolgt immer auf Kosten und Risiko des Kunden, es sei denn, es wurde eventuell anders von den Parteien schriftlich vereinbart. Wenn ACM mit dem Transport der Produkte beauftragt wird, wählt ACM das für geeignet gehaltene Transportmittel, wenn keine entsprechenden Vorgaben des Kunden vorliegen.


8) Zahlungen
Die Zahlungen müssen innerhalb der im Auftrag angegebenen und mit der Auftragsbestätigung angenommen Frist erfolgen.
Eine nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfolgte Bezahlung berechtigt ACM vom Kunden Zinsen in Höhe des vom GvD Nr. 231/02 festgesetzten Zinssatzes zu fordern.
Die Nichtbezahlung oder eine über 30 Tage verspätete Bezahlung berechtigen ACM die Lieferung der Produkte zu unterbrechen und jeden einzelnen unterzeichneten Verkaufsvertrag aufzulösen. Die Unterbrechung der Lieferung der Produkte oder die Auflösung der Verkaufsverträge berechtigen den Kunden zu keinerlei Schadensersatzforderung.
Jede Beanstandung bezüglich der Produkte und/oder der Lieferung derselben berechtigt auf keinen Fall zur Unterbrechung oder Verspätung der Bezahlung.


9) Nichtkonformität
Jegliche Abweichung der dem Kunden gelieferten Produkte bezüglich der im Auftrag angegebenen Art und der Menge muss ACM innerhalb von fünf Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Wenn diese Abweichungen nicht innerhalb der oben genannten Frist mitgeteilt werden, werden die gelieferten Produkte als konform mit den vom Kunden bestellten Produkten angesehen.


10) Garantie
Wenn nicht anders schriftlich zwischen den Parteien vereinbart, gewährleistet ACM für einen Zeitraum von einem Jahr (12 Monate) ab dem Installationsdatum, dass seine Produkte frei von Mängeln/Fehlern sind (unter Ausschluss der Teile der Produkte, die nicht von ACM hergestellt werden).
Die Garantie erstreckt sich nicht auf Motoren und elektrische oder elektronische Geräte.
Um zu vermeiden, dass die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt, an dem das Produkt die Lager verlässt, und der Installation beim Endverbraucher zu lang wird und die Zeitdauer der Garantiedeckung einschränkt, muss der Händler der Firma A.C.M.SRL den Bestimmungsort, die Kennzeichnung und das Installationsdatum der Maschine beim Endverbraucher durch das Formular für die Garantieregistrierung, das die Maschine begleitet, unverzüglich mitteilen.
Das Datum für den Beginn der Garantiezeit stimmt für den Anwender mit dem Installationsdatum auf dem Formular für die Garantieregistrierung der Maschine überein.
DER HÄNDLER muss die Registrierung innerhalb von maximal 3 Monaten ab dem Verkaufsdatum durchführen.
Die Garantie erstreckt sich nicht auf Produkte, deren Mängel auf Folgendes zurückzuführen sind: (i) Transportschäden, (ii) nachlässiger oder unsachgemäßer Gebrauch der Produkte, (iii) Nichtbeachtung der Anweisungen von ACM bezüglich Betrieb, Wartung und Lagerung der Produkte, (iv) vom Kunden oder Dritten ohne vorherige schriftliche Genehmigung von ACM ausgeführte Reparaturen oder Abänderungen (V) Verwendung von Nichtoriginalersatzteilen oder -bauteilen.
Der Kunde muss ACM schriftlich innerhalb von 8 Tagen ab der Lieferung über Mängel oder Fehler der Produkte unterrichten, wenn es sich um offensichtliche Mängel oder Fehler handelt. Wenn es sich dagegen um versteckte oder nicht von einer Person mittlerer Kompetenz erkennbare Mängel oder Fehler handelt, beträgt diese Frist 8 Tage ab Entdeckung der Mängel oder Fehler.
Die den Gegenstand der Reklamation bildenden Produkte oder Bauteile müssen ACM übersendet werden, damit ACM die notwendigen Kontrollen vornehmen kann. Die Versandkosten trägt der Kunde, es sei denn, es wurde zwischen den Parteien anders vereinbart.
Ohne Beeinträchtigung des Inhalts des vorhergehenden Art. 9 und unter Ausnahme von Fällen von Vorsatz oder grob fehlerhaftem Verhalten, kann ACM für keinerlei Schäden haftbar gemacht werden, die aus Produktmängeln hervorgehen und/oder mit diesen verbunden sind. Auf jeden Fall haftet ACM nicht für direkte Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art, wie zum Beispiel Verluste des Kunden infolge der Unterbrechung der Tätigkeit des Kunden oder durch Verdienstausfall.


11) Technischer Kundendienst
Der Kundendienst ist mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten Fälle vollständig zu Lasten des Händlers.
Der Händler muss sich mit einer seiner Tätigkeit angemessenen Struktur ausstatten, um die Probleme lösen zu können,
zu denen es beim Gebrauch unserer Maschinen kommen kann.
Die Firma ACM wird wie folgt eingreifen:
a)   Kostenlos, wenn die Maschine in der Garantie ist und das Problem auf einen Konstruktionsfehler zurückgeführt werden kann (siehe GARANTIE).
b)   Unter Belastung der Eingriffskosten in allen anderen Fällen.
Die bei der Firma ACM eingereichte Anforderung eines Eingriffs muss Folgendes enthalten:
Bericht vom Techniker des Händlers mit Angaben zur Störung und den von ihm ausgeführten Eingriffen.
Verzeichnis der eventuell angeforderten oder ausgewechselten Ersatzteile.
Modell, Seriennummer, Lieferdatum der zu reparierenden oder reparierten Maschine.
Die Kosten für Reise, Kost und Logis gehen zu Lasten des Kunden.


12) Rechte des geistigen Eigentums
Die Rechte des geistigen Eigentums sind vollständiges und ausschließliches Eigentum von ACM und ihre Übermittlung oder ihr Gebrauch im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen führt zu keinerlei Rechten oder Ansprüchen des Kunden an denselben. Der Kunde verpflichtet sich, keine nicht mit der Inhaberschaft des Rechtes des geistigen Eigentums verträgliche Handlungen auszuführen.
Der Kunde erklärt, dass: (i) ACM ausschließlicher Inhaber der Marken ist; (ii) er davon absieht, ähnliche und/oder mit den Marken verwechselbare Marken zu verwenden und eintragen zu lassen; (iii) er die Marken ausschließlich in Übereinstimmung mit den Anweisungen von ACM und ausschließlich für die in den vorliegenden Geschäftsbedingungen angegebenen Zwecke verwenden wird.


13) Ausdrückliche Aufhebungsklausel
ACM ist im Sinne und mit Wirkung von Art. 1456 des ital. BgB berechtigt, den einzelnen Verkauf im Falle der Nichterfüllung der in den folgenden Artikeln enthaltenen Verpflichtungen jederzeit mittels einer dem Kunden zu übersendenden schriftlichen Mitteilung aufzulösen: 4 (Preis der Produkte; 8 (Zahlungen); 12 (Rechte des geistigen Eigentums ).


14) Änderungen des Kundenvermögens
ACM ist berechtigt, die Erfüllung der aus dem Verkauf der Produkte hervorgehenden Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 1461 des ital. BgB zu unterbrechen, wenn die Vermögensbedingungen des Kunden sich derart verändern, dass die Erlangung der Gegenleistung stark gefährdet ist, es sei denn, es wird eine geeignete Garantie geleistet.


15) Rechtssitz, anwendbares Recht, Gerichtsstand
ACM hat seinen Rechtssitz in seinem Hauptsitz in Novellara (RE), Italien, Via A. Einstein 7.
Die Geschäftsbedingungen und jeder einzelne Verkauf werden in Übereinstimmung mit dem italienischen Recht unter Ausschluss des Wiener Übereinkommen von 1980 über internationale Kaufverträge für bewegliche Güter geregelt und ausgelegt.
Alle aus diesen Geschäftsbedingungen und/oder aus jedem einzelnen Verkauf hervorgehenden oder mit denselben verbundenen Streitigkeiten unterstehen der ausschließlichen Rechtssprechung des Gerichtes Reggio Emilia.
Vorbehaltlich der vorausgehenden Bestimmungen und Vereinbarungen behält ACM sich das Recht vor, bei der Anstrengung juristischer Schritte als Kläger vor das Gericht am Wohnsitz des Kunden, vor ein Gericht in Italien oder im Ausland zu ziehen.